Allgemeine Geschäftsbedingungen für den PrimePet-Service

1. Allgemeines, Geltungsbereich

1.1 - PrimePet und deren zugehörige Services sind ein Dienstleistungsangebot der Bayerische Online-Versicherungsagentur und -Marketing GmbH, Thomas-Dehler-Str. 25, 81737 München, (nachfolgend "PrimePet" genannt). Diese erbringt alle Lieferungen und Leistungen für die angebotenen Dienste ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") direkt oder indirekt über Vertragspartner für ihre Kunden.

1.2 - Von diesen AGB insgesamt oder teilweise abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt. Die AGB von PrimePet gelten auch dann ausschließlich, wenn in Kenntnis entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Kunden von PrimePet Leistungen vorbehaltlos erbracht werden.

2. Präambel und Begriffsbestimmungen

2.1 - PrimePet bietet ihren Kunden ein Online- und Mobile-gestütztes Angebot zur Hinterlegung, Aufzeichnung und Auswertung von Vital- und Notfalldaten sowie von GSM- und GPS-gestützten Daten (im Folgenden auch 'Kundendaten' oder auch 'Tracking' genannt) an und bietet auf dieses Angebot abgestimmte funk- und GPS-basierende Tracker für Haustiere unter www.primepet.app an. Für die Datenübertragung arbeitet PrimePet in zahlreichen Ländern (siehe Länderübersicht auf

www.primepet.app/laenderuebersicht) mit Dritten zusammen (Mobilfunkbetreiber, Internet-Provider, Serveranbieter, medizinische Dienstleister, Versicherungen, etc.).

2.2 - Nachstehende Begriffe kennzeichnen und beschreiben Produkte und Leistungen von PrimePet:

3. Vertragsabschluss

3.1 - Der Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages besteht in der Übermittlung des online erstellten Bestellformulars in schriftlicher Form an den PrimePet über den e-Shop auf www.primepet.app. Der Vertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme des Kundenantrags durch den PrimePet oder der ersten für den Kunden erkennbaren Erfüllungshandlung zustande.

3.2 - Für die Inanspruchnahme der Emergency-Dienste ist die Beauftragung des Produktes "PrimePet BASIC" erforderlich. Für die Nutzung des Trackings ist die Beauftragung des Produkts "PrimePet PREMIUM" erforderlich, was neben den einmaligen Kosten für den Erwerb eines GPS-Tracker eine Servicegebühr für die Datenübertragung erforderlich macht. Unabhängig des jeweiligen Produktes ist zur Nutzung in jedem Fall eine Registrierung des Kunden (über Webseite oder Mobile App) erforderlich. Der Kunde ist dabei verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. PrimePet behält sich das Recht vor, fallweise Überprüfungen vorzunehmen und im Falle eines begründeten Verdachts von Missbrauch oder zweckfremder Verwendung den Zugang des Kunden bis zur Klärung oder ggf. endgültig zu sperren.

3.3 - Nach Registrierung und Erwerb/Bestätigung des jeweiligen Produktes und des dazu anzuwendenden Endgerätes (entweder durch den Kunden oder auch durch PrimePet) erfolgt eine Zuordnung der Serienkennung des Gerätes, des Einsatzlandes sowie die Zahlungsmodalitäten. Der Kunde erhält hierüber nach dessen Bestelleingang eine schriftliche Bestellbestätigung mit allen für ihn relevanten Vertragsinformationen. Nach dem vorgenannten Bestellprozess erfolgt die Annahme des Vertrages durch das Einräumen von uneingeschränktem Zugriff zu den Leistungen und Services durch PrimePet.

3.4 - Leistungs- und Lieferumfang, Preise sowie Vertragsdauer und Verlängerungen der jeweiligen Produkte ergeben sich aus den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses unter www.primepet.app veröffentlichten Konditionen.

4. Rechte und Pflichten zur Nutzung der Dienste und Services

4.1 - Um die Dienste und Services (nachfolgend auch Leistungen genannt) nutzen zu können, ist die Verwendung aktueller Internetbrowser (z.B. Firefox, Internet Explorer, etc.) sowie die PrimePet-App in der jeweils aktuellen Version erforderlich. Die Nutzung veralteter Technologien oder einer nicht aktuellen PrimePet-App kann zu Leistungseinbußen und Fehlern führen.

4.2 - Der Kunde hat seine persönlichen Zugangsdaten (z.B. E-Mail-Adresse und persönliches Passwort) vertraulich zu behandeln und vor unberechtigtem Zugriff Dritter zu schützen. Er darf diese niemandem, auch nicht Mitarbeitern von PrimePet, zur Kenntnis bringen. PrimePet empfiehlt daher, Passwörter in regelmäßigen Abständen zu prüfen und ggf. zu ändern.

4.3 - Der Kunde ist verpflichtet, PrimePet-Leistungen ihrer Bestimmung nach zu nutzen und Handlungen zu unterlassen, die PrimePet selbst oder anderen PrimePet-Kunden oder Dritten schaden, gefährden oder einschränken können. Die bestimmungsgemäße Nutzung ergibt sich aus allen Informationen und Hinweisen, die PrimePet jeweils in ihrer aktuellen Fassung auf der Webseite, in Bedienungsanleitungen oder sonstigen dem Kunden zur Verfügung gestellten Unterlagen zur Kenntnis bringt. Die von PrimePet vorgehaltenen GPS-Tracker wurden speziell für die Ortung von Haustieren entwickelt und dürfen daher nur für diesen Zweck genutzt werden. In einigen Destinationen und Regionen können dort vorherrschende Gesetzgebungen über Positionsbestimmung und Ortung von Tieren, Personen oder Gegenständen abweichende Leistungen erwirken. Grundsätzlich ist der Kunde/Nutzer der PrimePet-Leistungen für die Einhaltung der Gesetze oder Vorschriften verantwortlich.

4.4 - PrimePet bietet dem Kunden neben den Tracking-Diensten die Möglichkeit, Inhalte (z.B. Vital- und Notfalldaten) über sich und dessen Haustier in speziellen Datenbanken einzustellen. Dabei hat der Kunde insbesondere folgende Regeln einzuhalten:

4.5 - Mittels PrimePet GPS-Tracking hat der Kunde die Möglichkeit, Standortdaten seines Haustieres bzw. seines Endgerätes abzurufen. PrimePet behält sich aus Missbrauchs- und Sicherheitsgründen das Recht vor, so genannte Tracking-Sessions zu beenden. Bei nicht bestimmungsgemäßem Gebrauch der PrimePet Leistungen (z.B. bei Softwaremanipulation), ist PrimePet zur sofortigen Beendigung der Leistungen und zur fristlosen oder vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden berechtigt, ohne dass ein Rückforderungsanspruch für bereits bezahlte Entgelte besteht.

4.6 - PrimePet leistet keine Garantie für eine ständige Verfügbarkeit ihrer Leistungen. Ausfallszeiten durch Software-Updates oder Servicearbeiten sowie aufgrund technischer Probleme im Bereich der mobilen Datenübertragung, mangelnde Netzabdeckung, Verbindungsprobleme, Probleme mit Verfügbarkeiten eines oder mehrerer Mobilfunkprovider, die nicht im direkten Einflussbereich von PrimePet liegen, können nicht ausgeschlossen werden. In solchen Fällen leistet PrimePet keinen Schadenersatz.

4.7 - Obwohl PrimePet mit großer technischer Sorgfalt und Anstrengung alles dafür unternimmt, eine sichere Datenverbindung zur Verfügung zu stellen, übernimmt PrimePet keine Gewähr, dass der Datentransport über fremde Systeme (Internet oder Telekommunikationsnetze Dritter) nicht aufgezeichnet oder verändert wird.

4.8 - Die Nutzung der PrimePet-Leistungen erfolgen durch den Kunden ausschließlich auf eigene Gefahr und freiwillig. Dies gilt uneingeschränkt für

4.9 - Ausgenommen der gesetzlich vorgeschriebenen Fälle, haftet PrimePet nicht für Schäden, die aus der Nutzung über online- oder mobil zugänglich gemachter Inhalte oder Angebote entstehen können. Dies gilt auch für Schäden, die durch Fehler, Probleme, Viren oder Datenverluste entstehen können. Der Kunde stellt PrimePet von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber PrimePet aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte durch vom Kunden in das PrimePetAngebot eingestellten Inhalte oder durch dessen sonstige Nutzung erheben. Der Kunde verpflichtet sich, PrimePet in solchen Fällen von einer Inanspruchnahme Dritter unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig über die dem Kunden zur Verfügung stehenden Informationen zu informieren. Darüberhinausgehende Schadenersatzansprüche von PrimePet gegenüber dem Kunden bleiben vorbehalten.

5. Widerrufsrecht

5.1 - Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag mit PrimePet zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, die Inovatech Solutions AG, per Post an

Dazu kann das Muster-Widerrufsformular unter www.primepet.app/widerruf verwendet werden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist. Macht der Kunde von dem von PrimePet zur Verfügung gestellten Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf der Webseite www.primepet.app von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden ihm unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermittelt. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

5.2 - Folgen des Widerrufs: Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat PrimePet ihm alle Zahlungen, die PrimePet von ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von PrimePet angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über seinen Widerruf dieses Vertrags bei PrimePet eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet PrimePet i.d.R. dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Bezahlung eingesetzt hat; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

5.3 - Mach der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat PrimePet die vom Kunden geleisteten Zahlungen gegen Rückerhalt der Ware in einwandfreiem, neuwertigem Zustand einschließlich der Lieferkosten (es werden nur die von PrimePet angebotenen, günstigsten Versandarten erstattet) zurückzuzahlen. Der Kunde hat bereits empfangene Ware zurückzuzusenden und PrimePet ein angemes senes Entgelt für die über die Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgehende Nutzung einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des Warenwertes zu zahlen. Wird die Ware vom Kunden nicht übernommen bzw. vom Versender angenommen, so ist PrimePet berechtigt, die Kosten der Rücksendung durch den beauftragten Versandanbieter vom Kaufpreis einzubehalten.

6. Lieferbedingungen, Preise und Versandkosten

6.1 - Zur Lieferung von Waren ist PrimePet erst dann verpflichtet, wenn der Kunde der Zahlung des jeweiligen Kaufpreises inklusive der Versandkosten nachgekommen ist.

6.2 - Sofern in der Bestellbestätigung nicht abweichend vermerkt, bringt PrimePet die Ware innerhalb von 1-4 Werktagen nach Zahlungseingang in den Versand. Bei Bestellungen noch nicht lieferbarer Produkte erfolgt die Lieferung unmittelbar nach Verfügbarkeit des jeweiligen Produktes. PrimePet behält sich das Recht vor, Teillieferungen von verfügbaren Produkten bereits vor diesem Zeitpunkt vorzunehmen.

6.3 - PrimePet ist berechtigt, vereinbarte Termine und Lieferfristen um bis zu zwei Wochen zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

6.4 Die Preise der primepet Leistungen sind unter www.primepet.app bei den jeweiligen Artikeln aufgeführt. Alle dort genannten Preise verstehen sich, sofern nichts anderes ausdrücklich angegeben ist, inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, zzgl. etwaiger Versandosten.

7. Vertragsgegenstand und Vertragsänderung

7.1 - PrimePet stellt dem Kunden entsprechend der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Dienstes „PrimePet FREE, BASIC oder PREMIUM“, ein betriebsbereites, dediziertes Rechnersystem bestehend aus einem entsprechenden Speicherplatz auf einem virtuellen Webserver zur Verfügung und schuldet sein Bemühen dadurch, die vom Kunden vertragsgemäß gespeicherten Daten über das von PrimePet zu unterhaltende Netz und das damit verbundene Internet für den Endkunden sowie dessen eigenständig autorisierte Personen abrufbar zu machen (insgesamt als „Webhosting-Leistungen“ oder als „Webserver“ bezeichnet). Der Kunde hat weder dingliche Rechte an Hard- oder Software, noch ein Recht auf Zutritt zu den Räumlichkeiten, in denen sich diese befinden.

7.2 - PrimePet gewährleistet eine Erreichbarkeit von 98.5% im Jahresdurchschnitt. PrimePet ist für die Erreichbarkeit nur insoweit verantwortlich, als die Nichtabrufbarkeit auf den von PrimePet betriebenen Teil des Netzes oder den Webserver selbst zurückzuführen ist.

7.3 - Soweit in der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Dienstes eine bestimmte Speicherkapazität genannt ist, gilt diese für den gesamten, gemäß Leistungsbeschreibung auf dem Webserver zur Verfügung stehenden Speicherplatz und dient unter anderem auch der Speicherung von Log-Files etc.

7.4 - PrimePet bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern und Verbesserungen vorzunehmen, wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen, um Missbrauch zu verhindern oder zu denen PrimePet aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist. Sonstige Änderungen des Vertragsinhalts, einschließlich dieser AGB, kann PrimePet mit Zustimmung des Kunden vornehmen, sofern die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen von PrimePet für den Kunden zumutbar sind. Die vertraglichen Hauptleistungen sind in der jeweiligen Bestellung bzw. in der Leistungsbeschreibung als solche bezeichnet. Die Zustimmung einer Änderung des Vertrages gilt als erteilt, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. PrimePet wird den Kunden in dem Fall auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.

7.5 - Freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen von PrimePet, die ausdrücklich als solche bezeichnet und nicht Teil der Leistungsbeschreibung sind, können von PrimePet jederzeit eingestellt werden. PrimePet wird bei Änderungen und der Einstellung kostenloser Dienste und Leistungen auf die berechtigten Interessen des Kunden Rücksicht nehmen.

7.6 - PrimePet hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen.

7.7 - PrimePet kann ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen ("Vertragsübernahme"). PrimePet hat dem Kunden die Vertragsübernahme mindestens vier Wochen vor dem Zeitpunkt der Übernahme mitzuteilen. Für den Fall der Vertragsübernahme auf einen Dritten mit eingeschränkter Fortführung des Dienstes steht dem Kunden nicht das Recht zu, den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt der Vertragsübernahme zu kündigen.

8. Weiter-/Wiederverkauf

Soweit es sich bei dem jeweiligen Dienst nicht um einen Dienst für den Weiterverkauf handelt, darf der Kunde den beauftragten Dienst Dritten weder entgeltlich noch unentgeltlich zur Verfügung stellen ("Weiter-/Wiederverkauf-Tätigkeit"). Hierfür ist eine gesonderte Vertragsart erforderlich, die PrimePet ausschließlich mit gewerblichen Kunden abschließt.

9. Vertragslaufzeit, Vertragsverlängerung und -kündigung, Einstellung der Leistung

9.1 - Der Vertrag hat eine entsprechend vom Kunden gewählte Laufzeit ab dem Datum der Leistungsannahme und verlängert sich jeweils um denselben Zeitraum, wenn der Vertrag nicht drei Monate vor Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

9.2 - Unabhängig davon bleibt das Recht beider Vertragsparteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund für PrimePet ist insbesondere dann gegeben, wenn mindestens einer der folgenden Sachverhalte vorliegt:

Eine Abmahnung ist entbehrlich, wenn es sich um einen Verstoß handelt, der eine Fortsetzung des Vertrages für PrimePet unzumutbar macht. Dies ist insbesondere bei gravierenden Vertrags- oder Rechtsverstößen der Fall, wie z. B. erheblichen Verstößen i. S. d. §§23, 24 Jugendmedienschutz Staatsvertrages und/oder erheblichen Urheberrechtsverstößen durch Speicherung und/oder zum Abruf Bereithalten solcher Inhalte insbesondere Musik, Bilder, Videos, Software etc. und/oder der Speicherung und/oder dem zum Abruf Bereithalten von Inhalten, deren Speicherung und/oder das zum Abruf Bereithalten strafbar ist.

9.3 - Die Kündigung ggf. zusätzlich gewählter Optionen, insbesondere zusätzlicher Leistungsmerkmale, lässt das Vertragsverhältnis des Hauptdienstes insgesamt unberührt.

9.4 - Die ordentliche und außerordentliche Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

9.5 - Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist PrimePet zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet. Spätestens sieben Tage nach Vertragsende kann PrimePet sämtliche auf dem Webserver befindliche Daten des Kunden, einschließlich in den Datenbanken befindlicher Informationen, löschen. Die etwaige rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten obliegen daher in der Verantwortung des Kunden.

10. Allgemeine Pflichten des Kunden

10.1 - Für sämtliche Inhalte, die der Kunde innerhalb der PrimePet-Dienste hinterlegt und abrufbar hält oder speichert, ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde ist im Rahmen seiner Verpflichtung zur Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen auch für das Verhalten Dritter, die in seinem Auftrag oder mit seiner Zustimmung tätig werden, insbesondere von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen verantwortlich. Dies gilt auch für sonstige Dritte, denen er wissentlich Zugangsdaten zu den Diensten und Leistungen von PrimePet zur Verfügung stellt.

10.2 - Der Kunde ist verpflichtet, PrimePet seinen vollständigen Namen und eine ladungsfähige Postanschrift, E-Mailadresse und Telefonnummer anzugeben. Der Kunde versichert, dass alle PrimePet zur Abrechnung des Dienstes mitgeteilten Daten richtig sind. Der Kunde hat bei Änderungen die Daten unverzüglich über sein Kundenmenü oder durch Mitteilung an PrimePet per Post oder E-Mail zu aktualisieren. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden. Für die Daten, die der Kunde im Sinne der Dienstemerkmale hinterlegt oder durch autorisierte Dritte hinterlegen lässt, ist einzig allein der Kunde verantwortlich.

10.3 - Der Kunde verpflichtet sich, PrimePet unverzüglich und vollständig zu informieren, falls er aus der Verwendung der vertragsgegenständlichen Dienste gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird.

10.4 - Dem Kunden obliegt es, alle Dateneinstellungen, auf die er zugreifen kann, selbst regelmäßig zu prüfen und ggf. zu sichern. Die Datensicherung hat jedenfalls vor Vornahme jeder vom Kunden vorgenommenen Änderung zu erfolgen sowie vor Wartungsarbeiten, soweit diese rechtzeitig durch PrimePet angekündigt wurden.

11. Entgeltzahlung und Rechnungsstellung, Entgelterhöhung, Zahlungsverzug, Entgelterstattung

11.1 - Die Höhe der vom Kunden an PrimePet oder an einen lizensierten Vertragspartner zu zahlenden Entgelte sowie der jeweilige Abrechnungszeitraum ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung bzw. der vom Kunden getätigten Bestellung und dessen beauftragten Produkten. Das Entgelt für die Nutzung wird jeweils im Voraus für den entsprechenden Abrechnungs-/Vertragszeitraum fällig.

11.2 - Die Rechnungsstellung erfolgt online durch Einstellen der Rechnung als herunterladbare und ausdruckbare Datei ("Online-Rechnung"). Ein Anspruch auf digital signierte Rechnungen (§ 14 Abs. 3 UStG) besteht nicht. Im Falle der Online-Rechnung gilt diese dem Kunden als zugegangen, wenn sie für ihn im Kundenmenü abrufbar und damit in seinen Verfügungsbereich gelangt ist.

11.3 - Der Kunde ermächtigt PrimePet, die vom Kunden zu erbringenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden angegebenen Zahlungsverfahrens einzuziehen. Der Kunde hat für ausreichende Deckung seines Kontos Sorge zu tragen. Ist aufgrund eines vom Kunden zu vertretenden Grundes eine Teilnahme am Zahlungsverfahren nicht möglich oder erfolgt eine vom Kunden zu vertretende Rücklastschrift, ist der Kunde verpflichtet, PrimePet die hierfür anfallenden Gebühren zu erstatten sowie die hierfür vereinbarte Bearbeitungsgebühr zu bezahlen.

11.4 - Befindet sich der Kunde mit einer Zahlung nach erfolgloser Mahnung mindestens sieben Tage in Verzug, ist PrimePet berechtigt, seine Leistung durch die Sperrung des Dienstezugangs zu verweigern. Befindet sich der Kunde mit einer Zahlung mindestens 14 Tage in Verzug, ist PrimePet berechtigt, das gesamte Vertragsverhältnis mit dem Kunden außerordentlich zu kündigen und den Zugang zum angebotenen Dienst zu deaktivieren oder zu löschen.

11.5 - PrimePet ist berechtigt, die Entgelte angemessen zu erhöhen. In jedem Fall angemessen ist insoweit eine jährliche Erhöhung um 5%. Im Falle einer Leistungserweiterung bzw. Dienstehinzunahme ist PrimePet zudem berechtigt, eine Entgelterhöhung, die der zusätzlichen Leistung angemessen entspricht, über den vorgenannten Satz von 5% zu erhöhen. Die Entgelterhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Kunde der Erhöhung nicht binnen eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. PrimePet ist verpflichtet, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Widerspricht der Kunde der Preiserhöhung, steht PrimePet ein Sonderkündigungsrecht zu.

11.6 - Im Falle einer außerordentlichen Kündigung durch PrimePet oder durch den Kunden, werden vorausbezahlte Entgelte bei Restlaufzeit dem Kunden nicht erstattet.

11.7 - Der Kunde ist im Falle einer Reklamation zur Zurückhaltung eines Teils oder des gesamten Rechnungsbetrages nicht berechtigt. Eine Aufrechnung gegen Ansprüche von PrimePet mit Gegenforderungen, gleich welcher Art, soweit diese nicht ausdrücklich anerkannt oder gerichtlich, rechtskräftig festgestellt sind, ist ausgeschlossen.

12. Leistungsstörungen

12.1 - Für Leistungsstörungen ist PrimePet nur verantwortlich, soweit diese die von ihm selbst erbrachten Leistungen betreffen. Insbesondere für die Funktionsfähigkeit der eigentlichen Internet-Präsenz des Kunden ist PrimePet nicht verantwortlich.

12.2 - Störungen hat PrimePet im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Der Kunde ist verpflichtet, PrimePet für ihn erkennbare Störungen unverzüglich anzuzeigen („Störungsmeldung“). Erfolgt die Beseitigung der Störung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums, hat der Kunde PrimePet eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird die Störung innerhalb dieser Nachfrist nicht beseitigt, hat der Kunde Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Schadens im Rahmen der Ziffer 14.

12.3 - Wird die Funktionsfähigkeit des beauftragten Dienstes aufgrund nicht vertragsgemäßer Inhalte oder aufgrund einer über den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch hinausgehende Nutzung beeinträchtigt, kann der Kunde hinsichtlich hierauf beruhender Störungen keine Rechte geltend machen. Im Falle höherer Gewalt ist PrimePet von der Leistungspflicht befreit.

13. Haftung von PrimePet

13.1 - Die folgenden Haftungsbestimmungen gelten für Ansprüche aus jeglichem Rechtsgrund.

13.2 - PrimePet haftet nicht für die korrekte Funktion der vom Kunden verwendeten Internetsoftware, Browser oder andere Übertragungswege des Internet, die nicht im Einflussbereich von PrimePet liegen. PrimePet lehnt jede Haftung für Schäden ab, die auf falsche Angaben in den Anmeldungen oder sonstigen Einträgen des Kunden zurückzuführen sind. PrimePet übernimmt keine Haftung für den eventuellen Missbrauch oder falscher Anwendung von Informationen, die vom Kunden oder vom Kunden autorisierte Anwender oder Dritter bereitgestellt bzw. im Dienst hinterlegt wurden. Die im System hinterlegten Daten als auch die vom Kunden autorisierten Anwender werden von PrimePet nicht auf Authentizität geprüft.

13.3 - PrimePet haftet dem Kunden nur für Schäden, die von ihm, einem Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden. Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung bei einer Pflichtverletzung, die auf schwerwiegendes Organisationsverschulden von PrimePet zurückzuführen ist, sowie für Schäden, die durchdas Fehlen einer garantierten Beschaffenheit hervorgerufen werden, ist die Höhe der Haftung auf 500,-€ je Schadensfall begrenzt.

13.4 - Soweit nicht die vorgenannten Haftungsregelungen eingreifen, haftet PrimePet bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Die Haftungshöchstsumme ist darüber hinaus in anderen Fällen als denen in Ziffer 13.3 aufgeführt, begrenzt auf die Höhe des vom Kunden zu entrichteten Jahresentgelts.

13.5 - Bei einem von PrimePet verschuldeten Datenverlust, haftet PrimePet ausschließlich für die Kosten der Rücksicherung und Wiederherstellung von Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verlorengegangen wären. Eine Haftung besteht jedoch nur im Rahmen der Haftungsregelungen dieser AGB.

13.6 - Ansprüche des Kunden, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in einem Jahr von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder den Schaden auslösenden Ereignis an. Andere Ansprüche des Kunden, die sich nicht aus Gewährleistung oder vorsätzlicher Handlung ergeben, verjähren in sechs Monaten.

14. Sperrung, Voraussetzungen und Aufhebung der Sperrung, Kostenerstattung

14.1 - Nimmt PrimePet eine Sperrung vor, so ist PrimePet zur Sperrung sämtlicher vertragsgegenständlichen Dienste und Leistungen berechtigt. Die Wahl der Sperrmaßnahme liegt insoweit im Ermessen von PrimePet. PrimePet wird jedoch die berechtigten Belange des Kunden berücksichtigen. Insbesondere wird PrimePet im Falle einer Sperrung, die aufgrund der Inhalte auf dem Webserver erfolgt, dem Kunden deren Abänderung bzw. Beseitigung ermöglichen. Durch eine Sperrung wird der Kunde nicht von seiner Verpflichtung entbunden, die vereinbarten Entgelte zu entrichten. PrimePet genügt ihren Mitteilungspflichten, wenn sie die jeweiligen Mitteilungen per E-Mail an die vom Kunden angegebene E- Mailadresse sendet. Für eine vom Kunden zu verantwortende Sperrung sowie für die Aufhebung der Sperrung kann PrimePet jeweils hierfür ein Entgelt (derzeit 10,00 EUR) berechnen ("Sperr- und Entsperr-Gebühr").

14.2 - Liegt offensichtlich ein Verhalten des Kunden oder ein diesem zurechenbares Verhalten Dritter vor, das gegen geltendes Deutsches Recht oder Rechte Dritter verstößt, kann PrimePet eine Sperrung vornehmen. PrimePet setzt den Kunden hierüber in Kenntnis.

14.3 - Hält PrimePet es für möglich, dass ein Verhalten des Kunden oder ein diesem zurechenbares Verhalten Dritter vorliegt, das gegen geltendes Deutsches Recht oder Rechte Dritter verstößt, setzt PrimePet den Kunden unter Angabe des Grundes und unter Androhung der Sperrung in Kenntnis und fordert ihn unter Fristsetzung zur Abgabe einer Stellungnahme auf.

14.4 - Soweit PrimePet von Dritten oder von staatlichen Stellen wegen eines Verhaltens in Anspruch genommen wird, das PrimePet zur Sperrung berechtigt, verpflichtet sich der Kunde, PrimePet von allen Ansprüchen freizustellen und diejenigen Kosten zu tragen, die durch die Inanspruchnahme oder Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstanden sind.

15. Datenschutz

15.1 - PrimePet erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung sowie zum Datenschutz ergeben sich aus der Datenschutzerklärung, die der Kunde unter www.primepet.app/datenschutz einsehen und herunterladen kann.

15.2 - Dem Kunden ist bekannt, dass die auf dem Webserver gespeicherten Inhalte aus technischer Sicht von PrimePet jederzeit eingesehen werden können. Darüber hinaus kann es theoretisch nicht ausgeschlossen werden, dass Daten des Kunden bei der Datenübertragung über das Internet von unbefugten Dritten eingesehen werden.

16. Gerichtstand, anwendbares Recht

16.1 - Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus den Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien sich ergebenden Streitigkeiten, insbesondere über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – Sitz von PrimePet.

16.2 - Für die von PrimePet auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge und die hieraus folgenden Ansprüche, gleich welcher Art, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

17. Erfüllungsort, Vertragssprache, Rechtswahl, Gerichtsstand

17.1 - Erfüllungsort ist Sitz von PrimePet.

17.2 - Die Vertragssprache ist Deutsch.

17.3 - Verträge und Regelungen unterliegen deutschem Recht.

17.4 - Der Kunde erklärt mit Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich, dass er das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, voll geschäftsfähig ist. Sofern der Kunde das achtzehnte Lebensjahr nicht vollendet hat, versichert er mit Aufgabe der Bestellung, dass er zu dieser berechtigt ist. PrimePet weist auf die mögliche Strafbarkeit einer Falschangabe hiermit hin.

17.5 - Sollten Bestimmungen dieser AGB/dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Sollten Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich in diesem Fall, die rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige (rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig gewordene) Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzten Bestimmung soweit wie möglich und rechtlich zulässig entspricht.

(Stand: 01.08.2024)